(...) Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht. (...)
(...) Wir führen in der SPD seit einigen Jahren eine Diskussion zur Zukunft des Wehrdienstes. Auf dem Programmparteitag in Hamburg haben wir ein Konzept beschlossen, welches sich am ehesten mit dem Begriff „freiwillige Wehrpflicht“ umschreiben lässt. Wir wollen zwar formal an der Wehrpflicht festhalten, den verpflichtenden Militärdienst aber durch ein Modell ersetzen, das im Regelfall auf eine freiwillige Rekrutierung setzt. (...)
(...) Im Übrigen ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge über die vergangenen Jahre hinweg betrachtet deutlich zurückgegangen: In Deutschland erreichte die Zahl der Antragstellungen 1993 mit offiziell 438.181 ihren Höhepunkt; 2008 waren es 22.085. In Europa (damalige EU, die nur aus 15 Mitgliedstaaten bestand) wurden 1992 noch 670.000 Asylanträge gestellt. (...)
(...) Das Ziel guter Integrationspolitik ist es, dass Zuwanderung nicht als Belastung, sondern als Bereicherung für die jeweilige Gesellschaft empfunden wird. In der ablaufenden Wahlperiode hat die unionsgeführte Bundesregierung Deutschland zu einem der modernsten Integrationsländer gemacht. Die Menschen, die das Recht erworben haben, dauerhaft hier zu leben, sollen die Chance auf eine vollständige Integration in unsere Gesellschaft haben. (...)
(...) Für mich es nicht im Widerspruch zur Integration, wenn Zuwanderung und Einbürgerung an begründete Voraussetzungen geknüpft werden. Die Politik muss Bildungsanstrengungen von Seiten der Zuwanderer unterstützen und konsequent einfordern. Nur so kann der negative Trend gestoppt werden, der bei mangelnden Sprachkenntnissen beginnt und häufig über mangelnden Schulerfolg in Arbeitslosigkeit und gelegentlich in Kriminalität führt. (...)