Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Werner Simmling
Antwort von Werner Simmling
FDP
• 28.08.2009

(...) Selbstverständlich müssen diese Atomwaffen, Relikte des Kalten Kriegs, schnellstens aus unserem Hoheitsgebiet abgezogen werden. Darüberhinaus muss es unser Bestreben sein, im Rahmen unserer politischen Verantwortung in der EU darauf hinzuwirken, dass auch im Europa der 27 alle Atomwaffen abgezogen werden um letztendlich zu erreichen, dass unsere Welt atomwaffenfrei wird. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort von Hans-Ulrich Klose
SPD
• 02.09.2009

(...) 1. Nein, ich glaube nicht, dass der Siedlungsbau in der Westbank gestoppt wird; zum einen, weil die Regierung Netanjahu, insbesondere Außenminister Liebermann, es nicht will; zum anderen, weil die Regierung, selbst wenn sie den Stopp wollte, ihn nicht durchsetzen könnte. Die (radikale) Siedlerbewegung ist eine Kraft, die schwer aufzuhalten ist. (...)

Portrait von Heidemarie Wieczorek-Zeul
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul
SPD
• 28.09.2009

(...) Menschenrechtspolitik ist ein Schlüsselbeitrag zur Bekämpfung von Armut und Diskriminierung. Denn das Recht auf körperliche Unversehrtheit und ein höchstmögliches Maß an Gesundheit gehört ebenso zur Verwirklichung der Menschenrechte, wie der Zugang zu angemessener Nahrung und sauberem Trinkwasser, das Recht auf Bildung oder das Recht auf Vereinigungsfreiheit, das zivilgesellschaftliche Beteiligung stärkt. (...)

Portrait von Franz Obermeier
Antwort von Franz Obermeier
CSU
• 30.08.2009

(...) bei dem Vertrag von Lissabon gab es eine heftige Diskussion zwischen CDU und CSU. Der Vertrag enthält positive und negative Aspekte - für mich überwiegen die positiven, etwa die Stärkung der Kompetenz des Europäischen Parlaments. (...)

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