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(...) Würden wir unsere Truppen schlagartig abziehen, wären alle bisherigen Bemühungen für Freiheit und Demokratie umsonst gewesen. Dies würde auch die Sicherheit in unserem Land bedrohen, wenn Afghanistan wieder Brutstätte für Terroristen würde. So weit darf es nicht kommen. (...)

Sehr geehrter Herr Brandner,

(...) Wem das Europäische Parlament als Alibiveranstaltung, abhängig von der Gnade von Potentaten wie Berlusconis und Sarkozy und ohnmächtig gegenüber der Kommission, wem das reicht, wer gar nicht mehr Demokratie wagen will, der stimmt gegen den Lissabonner Vertrag. (...)

(...) Trotz des Teilerfolgs meiner Partei vor dem Bundesverfassungsgericht, der eine Änderung in den Begleitgesetzen zum Lissabon-Vertrag nötig machte und so zumindest zu einem gestärkten Mitspracherecht des Bundestags und Bundesrates geführt hat, ist der Lissabon -Vertrag aber in seiner Gesamtheit immer noch abzulehnen. (...)

(...) Die Funktion des neuen Begleitgesetzes ist es, die verfassungsrechtlich gebotenen Beteiligungsrechte der gesetzgebenden Körperschaften am europäischen Integrationsprozess abzubilden und zu konkretisieren. Ich als Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten im Deutschen Bundestag werde mich aktiv an der Stärkung der Rechte des Parlaments beteiligen. (...)