Sehr geehrter Herr Bender,
das Profil von Frank-Walter Steinmeier auf abgeordnetenwatch.de dient dazu, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu politischen Sachverhalten und Themen zu stellen.
(...) Daher - hierfür steht die FDP - sollte sich Deutschland wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die konsequent eine glaubhafte Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die Agenda der Außenpolitik setzt. Dazu gehört meiner Meinung nach auch sich für eine vollständige nukleare Abrüstung und für den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass ein liberaler Außenminister dies auch zum Inhalt seiner Politik machen wird (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Außenpolitik". CDU und CSU teilen das Bekenntnis Barack Obamas zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Dies ist schon lange bindendes Völkerrecht, denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag. (...)
(...) Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. (...)
(...) Dies hat auch damit zu tun, dass sich die einstellung zu bundeswehreinsätzen in afghanisatin von bündnis 90/die grünen verändert hat. Ich werde, wenn ich in den bundestag gewählt werden, keinen auslandseinsätzen zustimmen und immer für zivile hilfe sowie professionelle konfliktlösung werben. Krieg ist keine lösung! (...)
(...) Im Übrigen hält die Fraktion DIE LINKE den Bundeswehreinsatz in Afghanistan für verfassungswidrig - mit und ohne Uranmunition. Um den nötigen Druck auf die Regierung auszuüben und einen Rückzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland zu erreichen ist allerdings neben parlamentarischen Initiativen vor allem Protest von außen, von der Antikriegsbewegung, notwendig. (...)