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(...) Hierzu haben wir auch in unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ klar Position bezogen: Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzungen der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab. (...)

(...) Sie haben vollkommen recht, wenn Sie heftig beklagen, daß die Schäden, die durch den Einsatz von uranhaltiger Munition verursacht werden, verheimlicht und weitgehend totgeschwiegen werden. (...)

(...) Wir haben in Afghanistan inzwischen eine verschärfte Bedrohungslage, was auch mit den anstehenden Präsidentschaftswahlen zusammenhängt. Es sind de facto kriegerische Gefechte in Afghanistan, daran gibt es keinen Zweifel. (...)

(...) Doch dies bedeutet nicht, dass der "Verteidigungsfall" nach dem deutschen Grundgesetz ausgelöst ist. Deutschland befindet sich nicht im Krieg und die deutsche Bundeskanzlerin ist nicht die Oberkommandierende. (...)

(...) Sollte es zu einer Rede des afghanischen Präsidenten vor dem Deutschen Bundesstag kommen, sehe ich darin allerdings keine Parteinahme für den amtierenden Präsidenten Karsai, denn die Präsidentenwahlen in Afghanistan finden bereits am 20. August dieses Jahres statt und ein eventueller Besuch mit Rede vor dem deutschen Bundestag würde auf keinen Fall vor diesem Wahltermin erfolgen. (...)