(...) DIE LINKE hält es aus historischen Gründen für richtig, dass alle bisherigen Regierungen der Bundesrepublik Tibet als Bestandteil der VR China anerkennen. Hier bestehen sicherlich wesentliche Differenzen in Bezug auf ihre Positionen. (...)
(...) Wir Grüne sind seit Jahren für die Einführung von Elementen der Direkten Demokratie und für die Einführung von Referenden auf allen politischen Ebenen. Um den Missbrauch von innenpolitischen Streitthemen bei der Reform der EU zu verhindern, haben wir Grüne uns für ein europaweites Referendum eingesetzt. (...)
(...) Genau deshalb wird der Einfluss der Taliban immer stärker, denn viele Menschen in Afghanistan sehen sie als das kleinere Übel an. Krieg ist kein Mittel der Politik und deshalb fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Der diplomatische Dialog seitens der Bundesrepublik, inbesondere via das Auswärtige Amt, ist kohärent zu betrachten. Sie können davon ausgehen, dass auch wenn nicht laufend darüber berichtet wird, unser Land sehr daran interessiert ist, dass die Menschenrechte weltweit geachtet und eingehalten werden, und dies mit diplomatischen Mitteln auch nachdrücklich vertritt. (...)
(...) wir Liberalen haben ein weltoffenes, tolerantes Weltbild. Die Unantastbarkeit von Menschenrechten ist für die FDP und für mich enorm wichtig. (...)