Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nejib L. • 15.02.2025
Hallo Frau von Storch, wenn durch das Familien-Splitting-Modell viele Haushalte keine Einkommensteuer mehr zahlen, wie soll der Staat die Steuerausfälle kompensieren?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 11.03.2025 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD will in den Bereichen Migration und Asyl, Klimasubventionen, Entwicklungshilfe, EU und Bürgergeld kürzen.

Frage von MarieLuise S. • 15.02.2025
Was ist Ihre Perspektive zur Weiterentwicklung der Bahn? Und wie zu der Strategie " Digital only" für die Kunden?
Der Abgeordnete trägt ein dunkelblaues Hemd und Sakko und steht vor einer grauen Wand
Antwort 19.03.2025 von Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unser Ziel ist es, die Schiene zu stärken, damit sich mehr Menschen für eine zuverlässige Bahn als Verkehrsmittel entscheiden

Frage von Stefan K. • 15.02.2025
Nach der Rede von JD Vance in München, muss ich z.T. sagen, er hat recht. Wie undemokratisch ist es, bei der Wahl des Vizepräsidenten des BT, keinen Kandidaten der AFD zuzulassen ???
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.02.2025 von Bärbel Bas SPD

Das Grundgesetz sieht in Artikel 40 Absatz 1 vor, dass der Bundestag seine Präsidentin bzw. seinen Präsidenten und deren bzw. dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter wählt. Daraus ergibt sich allerdings kein rechtlich verbindlicher Anspruch.