Frage von Fabian H. • 15.05.2022
Antwort von Svenja Schulze SPD • 24.06.2022
Indien ist ein zentraler Partner unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
Indien ist ein zentraler Partner unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
Es wird kein Veto geben.
Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird.
Die Unterstützung der Ukraine darin, sich gemäß ihrem Selbstverteidigungsrecht zur Wehr zu setzen, ist völkerrechtskonform.