Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich habe in der zehnten Kalenderwoche diesen Jahres dafür gestimmt Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. (...)

ieser Antrag, so unterstützenswert er in der Sache ist, wäre nicht zielführend gewesen und hätte auch mit unserer Unterstützung keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Den Menschen in den Flüchtlingslagern wäre damit nicht geholfen worden.

Wir drängen hier auf eine schnelle, europäische Lösung und werden noch am Wochenende mit unserem Koalitionspartner und der Bundesregierung hierüber sprechen. Folgend finden Sie den Beschluss meiner Fraktion zu dem Thema: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/griechenland.pdf

(...) Diese Erklärung stellt alle Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia, also der radikal-religiösen Gerichtsbarkeit im Islam. (...)

(...) Die arabischen und nordafrikanischen Staaten nehmen bereits Millionen Flüchtlinge auf. Im Libanon leben zurzeit rund zwei Millionen Flüchtlinge, etliche sind in der Türkei oder in Jordanien. Auch im Maghreb-Raum kommen tausende Flüchtlinge nach der Durchquerung der Sahara an. (...)

Die SPD hat nicht gegen die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen gestimmt, sondern gegen den Antrag der Grünen. In der Diskussion haben unsere Redner deutlich gemacht, dass wir vom Innenminister Seehofer erwarten, dass er mit weiteren Staaten, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben, eine schnelle Lösung findet. Dafür gibt es ernsthafte Hinweise.