Der vorliegende Entwurf wird zeitnah im parlamentarischen Verfahren beraten. Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von DDR-Opferverbänden werden in die Beratungen selbstverständlich einfließen.
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Das Wichtigste ist gegenseitige Anerkennung und Neugier.
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Seit nun 75 Jahren gilt das Grundgesetz für Westdeutschland, seit fast 34 Jahren für ganz Deutschland. Ein Grund zur Freude. Darin ist auch die Demokratie näher beschrieben, die in der Bundesrepublik Deutschland Staatsform ist, und für die Katrin Göring-Eckardt sich engagiert.
Wir müssen zwei Dinge tun: Erstens unsere Versprechungen erfüllen. Zweitens die Schwachstellen der AfD aufgreifen.
Die Deutsche Wiedervereinigung ist aus meiner Sicht insgesamt eine Erfolgsgeschichte.