Frage von Martin S. • 20.09.2023
Antwort ausstehend von Steffi Lemke Bündnis 90/Die Grünen
Steht noch nicht fest.
Wenn es entsprechende Spielräume geben sollte, werde ich mich natürlich für Verbesserungen, gerade auch für die Freiwilligendienste, einsetzen.
Das Gesetz soll Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Dann werden die Rahmenbedingungen und Sicherheitsbedingungen feststehen.
Internationale Verträge - wie der in Rede stehende Pandemievertrag - werden nach der Beschlussfassung von den einzelnen Staaten jeweils ratifiziert, erst dann entfalten sie national Rechtswirkung.