Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Regine R. • 21.04.2025
Guten Tag Herr Merz, Danke, dass Sie die Stimmung in Deutschland verbessern wollen! Das ist gut und notwendig! - Wie soll das gelingen, wenn die evtl. Taurus-Lieferung die Angst vor Krieg steigert?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Yanic K. • 21.04.2025
Wie ist ihre Ansicht zur CDU-Brandmauer bezüglich der AfD und den Linken?
Portrait von Matthias Eggers
Antwort 25.09.2025 von Matthias Eggers CDU

Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken. Ich stehe ganz klar hinter dieser Entscheidung.

Frage von Yanic K. • 21.04.2025
Was ist ihre Kritik an dem angeführten Gesetzesentwurf?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Hierbei handelt es sich um einen Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode. Für die damalige Gruppe Die Linke sprachen Ralph Lenkert und Susanne Hennig-Wellsow. Sie können die beiden Reden inkl. Begründung der Ablehnung hier ansehen:

Frage von Vanessa M. • 21.04.2025
Guten Tag Herr Alhamwi, ich wollte mich erkundigen warum noch nicht abschließend geklärt ist ob die AFD nicht als Partei verboten werden sollte? Anträge wurden hierzu meines Wissens bereits gestellt.
Portrait von Alaa Alhamwi
Antwort 05.05.2025 von Alaa Alhamwi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich. Ich werde mich dafür einsetzen.

Frage von Oliver C. • 21.04.2025
Wieso machen Sie die Universitäten in Bayern durch die Einführung des vollintegrierten Bachelor of Laws nicht wettbewerbsfähig? Alle anderen Bundesländer haben ihn bald.
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Lukas F. • 21.04.2025
Halten Sie die Abschiebungen in das Gefängnis in EL Salvador für Gerechtfertigt? Und was sagen Sie zu den Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der US-Regierung.
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU