Frage von Patrick H. • 15.11.2023
Antwort ausstehend von Ulli Hockenberger CDU
Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.
Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.
ja, da ich diese Petition für sinnvoll erachte.
Die Petition, die die Möglichkeit einer abschlagsfreien Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab einem Alter von 60 Jahren fordert, wurde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Petitionsausschuss im April 2023 überwiesen.