(...) Die Koalitionsfraktion haben unterdessen mehrmals einen eigenen Antrag angekündigt, aber bisher noch nichts vorgelegt. Das Sozialministerium lässt indes die Bedarfe der Frauenhäuser ermitteln und hat Ergebnisse für Ende des Jahres angekündigt. Insofern werden wir das Thema nach der bald endenden sitzungsfreien Zeit wieder aufgreifen und ggf. (...)
(...) In beiden Bereichen muss es eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen geben und dafür setze ich mich ein. Eine gesetzliche Quote lehne ich ab! So werden Frauen degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt. (...)
(...) Es tut mir leid, Ihnen keine konkretere Antwort zum Thema Schonvermögen geben zu können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht handelt es sich bei der Besteuerung von Produkten der Monatshygiene um eine fiskalische Diskriminierung. Diese im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu beheben ist mir ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) zur Bekämpfung von Fremdbestimmung in der Prostitution hat der Deutsche Bundestag das Prostituiertenschutzgesetz eingeführt, das ab dem 01.01.2018 alle Prostituierten verpflichtet, sich bei einer Behörde anzumelden und sich gesundheitlich beraten zulassen. Außerdem wurde eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten eingeführt. (...)
(...) Allerdings kritisieren wir auch die vollkommen undurchsichtige Zuteilung von Produkten zu reduzierter Mehrwertsteuer und nichtreduzierter Mehrwertsteuer. Hier sehen wir nicht nur die Probleme der Damenhygieneprodukte sondern auch die der Kinderprodukte und sonstiger Hygieneprodukte. (...)