Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Oliver Kellmer
Antwort von Oliver Kellmer
SPD
• 19.09.2013

(...) Die Problematik der häuslichen Gewalt wird von der SPD sehr ernst genommen. Wir haben zu der Problematik klar in unseren Regierungsprogrammen (Land Nds., S. 32 und Bund, S. 57) Stellung bezogen. (...)

Portrait von Behiye Uca
Antwort von Behiye Uca
DIE LINKE
• 15.09.2013

(...) Konkret zur Frage Opferentschädigungsgesetz (OEG): Es muss unbedingt neu gefasst werden, wobei die Tatbestandsvoraussetzungen so ausgestaltet werden müssen, dass auch die Opfer von häuslicher Gewalt sowie Stalking-Opfer Leistungen nach dem OEG auch da bekommen können, wo dies bisher nicht möglich ist. In Fällen festgestellten sexualisierten Missbrauchs muss eine Beweislastumkehr stattfinden. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort von Kirsten Lühmann
SPD
• 20.09.2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen. (...) Gerne versuche ich Ihnen meine Haltung und meine Positionen als Politikerin zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen zu erläutern. (...)

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