(...) mit Verlaub, ich stehe zur Trennung von Staat und Kirche. Diese ist in Deutschland zwar nicht lupenrein (ich meine hier die Kirchensteuer), aber wesentlich. (...)
(...) Trotzdem sehe ich in der Wehrungerechtigkeit erhebliche Probleme, insbesondere weil ein großer Teil der jungen Männer "ausgemustert" wird. Ich bin persönlich der Meinung, dass die Wehrpflicht auf Dauer keine Zukunft hat. Ich setze mich dafür ein, die Freiwilligen Dienste erheblich zu stärken und sie in den Tätigkeitsfeldern des bisherigen Zivildienstes deutlich auszubauen. (...)
(...) ich kann nicht nachvollziehen, warum die "Wertschöpfung" dafür verantwortlich sein soll, dass Frauen auch dann oftmals weniger Lohn bekommen, wenn sie die gleiche Arbeit machen. Und dass, obwohl sie die besseren Zeugnisse haben. (...)
(...) Deswegen trete ich nachdrücklich für verbindliche rechtliche Regelungen ein, um die Entgeltlücke zu schließen. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, einen Mindestlohn, verbindliche Diskriminierungs-Checks für Tarifverträge und eine Frauenquote in Aufsichtsräten. (...)
(...) Der Gesetzentwurf und damit die Verkürzung der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld maßgeblichen Rahmenfrist von drei auf zwei Jahre stammt aus der Feder der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Zeit ihrer Koalitionsregierung auf Bundesebene. Zunächst ging es Rot/ Grün um eine Vereinfachung im Recht der Arbeitslosenversicherung und damit zusammenhängend um einen verminderten Personalaufwand bei der Administration des Arbeitslosengeldes. (...)
(...) konkrete Studien sind mir nicht bekannt, allerdings ist ein Zusammenhang zwischen Abtreibungen bzw.Suiziden und Hartz IV durchaus zu vermuten. Konfliktberatungsstellen berichten übereinstimmend davon, dass finanzielle Probleme und die damit verbundenen Zukunftsängste für viele Frauen einen wesentlichen Grund für Abtreibungsüberlegungen darstellen. Ein großer Teil dieser Frauen bezieht Hartz IV bzw. (...)