Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Liebe, Aufmerksamkeit und Kraft, die Kindern gewidmet werden können, haben nicht mit dem gesellschaftlichen Status der Mütter und der Eltern zu tun. Die Kritik an einer Politik, die Frauen gerne zuhause sieht, aber nichts für ihre Förderung in der Wirtschaft oder in der Politik tut, ist keine Diskriminierung von Hausfrauen. Die Grünen haben sehr viele Hausfrauen in ihren Reihen, die voll hinter der Frauenpolitik der Partei stehen und keinen Widerspruch darin sehen, dass die Partei sich für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und volle rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzt. (...)

(...) Frauen in Deutschland verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, in dem schon vor zehn Jahren eine überdurchschnittliche Lohnungleichheit festgestellt wurde, die sich seitdem noch vergrößerte. Das zeigt, dass wir trotz mancher Gleichstellungsfortschritte an dieser entscheidenden Stelle noch keinen Deut weiter gekommen sind. (...)

(...) Es scheint so, als ob die Bundesregierung diese Fristsetzung nicht als Auftrag begreifen würde. Ich persönlich strebe eine Änderung des Personenstands– und des Vornamensrecht an, das Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen zu Gute käme. Damit würde ein unzeitgemäßes Gesetz überflüssig. (...)

(...) In diesem Zusammenhang war es sehr hilfreich, dass das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit mehrfach deutlich eine Gesamtreform des Transsexuellengesetzes angemahnt hat und einige zentrale Vorschriften des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hat. Die Bundesregierung wird in dieser Wahlperiode voraussichtlich keine Änderungen mehr am Transsexuellengesetz vornehmen. Die Blockade der Bundesregierung versteht die FDP-Bundestagsfraktion als Auftrag, dieses wichtige Thema weiterhin parlamentarisch voranzubringen. (...)

Sehr geehrte Frau Schicklang,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Reformbedarfs des Transsexuellengesetzes, der bei der Überprüfung des Frauenrechtsabkommens CEDAW vom UN-Komitee festgestellt wurde.

(...) die Bundesregierung ist sich der Probleme bei dem Verfahren zur Änderung der Vornamen und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz bewusst. Im Bundesministerium des Innern sind deshalb die Vorarbeiten für eine Novellierung des Transsexuellengesetzes aufgenommen worden; die Ressortabstimmung ist eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen. (...)