Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 23.02.2009

(...) Mir persönlich tut das leid. Auch ich gehöre zu den Frauen, die für ihre drei Kinder jeweils nur ein Versicherungsjahr angerechnet bekommen. Ich freue mich aber, dass es für die Mütter meiner Enkelkinder besser aussieht. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 12.02.2009

(...) Ein zentrales Problem ist, dass all diese Fragen und die gesamte Schulpolitik in der Hoheit der Bundesländer liegen. Deshalb habe ich gegen die Föderalismusreform gestimmt, die dem Bund im Bildungsbereich keinerlei Kompetenzen lässt. (...)

Portrait von Eva Bulling-Schröter
Antwort von Eva Bulling-Schröter
DIE LINKE
• 12.02.2009

(...) Nichtsdestotrotz sehe auch ich rechtlichen Handlungsbedarf, um das Prostitutionsgesetz zu verbessern. Die rechtliche und soziale Situation der Prostituierten ist noch lange nicht verbessert. (...)

Portrait von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
• 23.03.2009

(...) Gemäß § 232 I StGB wird bestraft, wer eine Person unter einundzwanzig Jahren zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu den sonstigen sexuellen Handlungen bringt. Dieser Paragraf ist notwendig, um den Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu unterbinden und unter Strafe zu stellen. Ich sehe da keinen Änderungsbedarf. (...)

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