Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrer Frage: Das Bundesgleichstellungsgesetz regelt für die Bundesverwaltung und für Unternehmen und Gerichte des Bundes nicht, dass Frauen bei Einstellungen oder Beförderungen generell und unabhängig von ihrer Qualifikation zu bevorzugen sind. Das Gesetz regelt, dass Frauen in den Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu berücksichtigen sind. Der Gesetzgeber kommt mit dieser Regelung dem Auftrag des Art. (...)

(...) Dennoch möchten wir die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt in unserer Satzung deutlicher machen. Grünes Selbstverständnis ist, dass trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen ein Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung haben – frei von politischen, medizinischen oder rechtlichen Pathologisierungsversuchen, Menschenrechtsverletzungen und Stigmatisierungen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 11. November zu Olaf Scholz‘ Vorschlag zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Ich finde Olaf Scholz‘ Idee gut, dass Vereinen, die Frauen ohne sachlichen Grund die Mitgliedschaft verwehren, der Status der Gemeinnützigkeit und die sich daraus ergebenden steuerlichen Vorteile entzogen werden sollten. (...)

(...) Sie fragen, was ich von der Frauenquote halte. Ich halte diese sowohl für sinnvoll als auch für notwendig. (...)

(...) so häufig ich kann, benutze ich Begriffe, die beide Geschlechter umfassen. Das scheint mir in mehrfacher Hinsicht sinnvoll zu sein. (...)

(...) Ultrareaktionäre bis faschistische Kräfte wollen erkämpfte Frauenrechte wieder liquidieren. Sie versuchen ein Klima der Kriminalisierung und Einschüchterung von Schwangeren, aber auch von Frauenärzten zu erzeugen. In vielen Ländern erlebt die kämpferische Frauenbewegung gerade deshalb einen Aufschwung und es konnten wichtige Erfolge erzielt werden. (...)