(...) gestatten Sie mir bitte auf Ihre Frage noch einen Nachtrag. Ich sagte, daß wir kein Schuldenproblem, sondern ein Zinsproblem haben. Was sind Zinsen eigentlich? (...)
(...) Das eigentliche Übel ist die anhaltende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben, weltweit und auch hierzulande. Dadurch fehlt es „Unten“ am Nötigsten zum Leben in Würde und Oben spielt der Überschuss Roulette. (...)
(...) Ich bin aber nicht ganz davon überzeugt, dass dies eine realistische Lösung wäre. Vielmehr brauchen wir bessere Regelungsinstanzen und eine verbesserte und vor allem vernetzte Bankenaufsicht, damit das, was wir gerade erleben und was zu dieser Krise geführt hat, künftig vermeiden. Dennoch werde ich die Argumente der Initiative aufmerksam lesen und prüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Friedl,
der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 9.1.2009 zum Aktenzeichen V B 23/08 zu dem von Ihnen angeführten Umsatzsteuerthema im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Zitiergebot folgendes ausgeführt:
Sehr geehrter Herr Schneppat,