(...) Auch für Rentner gelten die Freibeträge von 8.000 Euro pro Person. Dabei ist natürlich nur der sogenannte Ertragswert der Rentner zu berücksichtigen, also nur ein Bruchteil der ausgezahlten Rente. Sie müssen schon eine Wahnsinnsrente beziehen, um Steuern bezahlen zu müssen. (...)
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Deshalb bin ich auch der Auffassung, dass alle die, die Ihnen SteuersenkuIhnen Steuersenkungen versprechenicht die Wahrheit sagen. Es ist schon kein Zufall, dass Herr Oettinger, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg darauf hingewiesen hat, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf den normalen Satz angehoben werden sollte, also von 7 auf 19 %! (...)
Sehr geehrter Herr Fusenreich,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
