Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Kühn
Antwort von Stephan Kühn
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2009

(...) wir haben die einseitige Abschaffung der Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge schon immer abgelehnt und werden dies weiter tun. Demgegenüber haben CDU/CSU und FDP im letzten Wahlkampf noch aktiv die Abschaffung gefordert, in den aktuellen Wahlprogrammen ist davon aber nichts zu lesen. (...)

Antwort von Klaus Sühl
DIE LINKE
• 22.09.2009

(...) hat sich stets für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung ausgesprochen und tut dies auch weiterhin. Wenn in dieser Frage über eine Änderung der Steuerfreiheit nachgedacht würde, dann müsste diese meiner Meinung nach auf eine weitere finanzielle Entlastung derjenigen hinauslaufen, die zu besonders ungünstigen Zeiten, nicht selten unter großen Belastungen und sehr häufig bei unterdurchschnittlicher Entlohnung tätig sind.

Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 24.09.2009

(...) Das bedeutet für uns Sozialdemokraten aber nicht, dass wir mit den jetzigen Regeln schon zufrieden wären. Wir werden uns auch in der nächsten Legislaturperiode für weitere wirksame Beschränkungen für die Managervergütung einsetzen, etwa für die von der Union bisher noch abgelehnte Beschränkung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs für überzogene Vorstandsbezüge und-abfindungen. (...)

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