Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Ahrendt
Antwort von Christian Ahrendt
FDP
• 24.09.2009

(...) Vermögensabgabe: Die Idee einer einmaligen Vermögensabgabe für Vermögen ab 500.000 € halte ich nicht für zustimmungswürdig. Ich lehne generell neue Steuern oder Abgaben dieser Art ab. (...)

Antwort von Jürgen Beck
Willi-Weise-Projekt
• 20.09.2009

(...) 1. Die Schaffung nicht nur eines Grundeinkommens, sondern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ein Grundeinkommen haben wir bereits mit den ALGII/ HartzIV Gesetzen, sowie den anderen sogenannten "Transferleistungen". (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.09.2009

(...) Auch aus unserer Sicht ist die Erbschaftsteuerreform der großen Koalition extrem ungerecht: Es wird an überkommenen Strukturen festgehalten, denn eingetragene Lebenspartnerschaften werden weiterhin benachteiligt, ebenso auch Geschwister, Neffen und Nichten und weitere Verwandte und auch Freunde, die zwar nicht verwandtschaftlich, dafür aber persönlich oft nahe mit dem Verstorbenen verbunden waren. Gerade diese Ungerechtigkeiten führen Sie ja auch als wesentlichen Kritikpunkt an. (...)

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