Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 21.09.2009

(...) Ich glaube allerdings, dass es auch mit diesen Maßnahmen nicht möglich sein wird, die Löcher im Haushalt und in den Sozialkassen zu stopfen. Wenn wir also über die notwendige Konsolidierung der Haushalte reden, reden wir über künftige Wachstumsraten und die Frage, welche Maßnahmen auf der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenseite nötig sind - schon um die neue Schuldengrenze (die trotz meiner Nein-Stimme) im Grundgesetz verankert ist, einzuhalten. Eines ist aber ganz sicher: Weitergehende Steuersenkungen wie sie CDU, CSU und FDP versprechen, werden an der Realität scheitern. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 21.09.2009

(...) Die von Ihnen erwähnte Vermögensabgabe ist uns bekannt, jedoch geht unsere Kritik dahin, dass diese nur auf zwei Jahre begrenzt sein soll und dann in eine Vermögenssteuer von 1% umgewandelt werden soll. Die Linke fordert das die seit 1997 nicht erhobene Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erhoben wird. (...)

Antwort von Günther Kammerer
FDP
• 18.09.2009

(...) Von einer Vermögensabgabe halte ich überhaupt nichts und denke auch nicht, dass sie den gewünschten Erfolg bringt. Wir haben im Bundeshaushalt kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Und dieses Problem wird sich eine Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und FDP, sofort annehmen. (...)

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