Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang W. • 21.08.2009
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 26.08.2009

(...) Ihren Ausführungen entnehme ich, dass auch Sie sich gegen Steuergeldverschwendung wehren. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Staat genug Geld einnimmt, es aber in Bereichen verplempert, aus denen er sich besser heraushalten sollte. (...)

Portrait von Peter Harry Carstensen
Antwort von Peter Harry Carstensen
CDU
• 25.08.2009

(...) ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass ich die Bemühungen der vergangenen Monate seitens der Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein um unsere Landesbank unverändert für richtig halte. (...)

Portrait von Peter Harry Carstensen
Antwort von Peter Harry Carstensen
CDU
• 25.08.2009

(...) Sollte es dennoch zu einem zusätzlichen Eigenkapitalbedarf kommen, befürwortet die CDU eine Aufbringung durch den SoFFin. In diesem Zusammenhang verweise ich auf eine Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 25. (...)

Portrait von Hans Hinrich Neve
Antwort von Hans Hinrich Neve
CDU
• 24.08.2009

(...) Diese Regel wurde in den letzten 20 Jahren nicht eingehalten. Der Staat hat weniger ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Insofern müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. (...)

Portrait von Werner Pidde
Antwort von Werner Pidde
SPD
• 24.08.2009

(...) Bei einer Zusammenlegung beider Wahltermine hätte über eine halbe Million Euro Steuergelder eingespart werden können. Als Finanzpolitiker höre ich die Bitten der Verbände und Vereine, 5.000 oder 10.000 Euro für eine wirklich wichtige Maßnahme bereitzustellen. (...)

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