Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.10.2009

(...) Danach gehe ich davon aus, daß die bündnisgrüne Fraktion gegen die Versuchung gefeit ist, jemals wieder solchen Gesetzen zuzustimmen. Und ich kenne mich jetzt auch besser aus und werde mich, wie auf dem Wahlplakat angekündigt, nach der Wahl besonders für die Entwaffnung der Finanzmärkte engagieren. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 06.09.2009

(...) Dass es dort noch weiteren Reformbedarf gibt, will ich nicht verhehlen. Meines Erachtens sollte der Beamtenstatus auf Bereiche beschränkt werden, in denen hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden. (...)

Portrait von Dieter Althaus
Antwort von Dieter Althaus
CDU
• 25.08.2009

(...) Wie viel davon in welchen Bereich und zu welcher konkreten Verwendung geflossen ist und noch fließen wird, kann ich Ihnen nicht im Detail beantworten. Entscheidend ist letztlich, dass die Systemrelevanz der HRE ein staatliches Eingreifen erfordert hat - ein Eingreifen, zu dem es keine Alternative gab. Es bleibt dabei: Es kommt jetzt darauf an, durch die Schaffung eines internationalen Ordnungsrahmens eine Wiederholung solcher Finanzmarktkrisen zu verhindern. (...)

Portrait von Mike Mohring
Antwort von Mike Mohring
CDU
• 07.09.2009

(...) ich bin mit meiner Biografie zum dritten Mal in den Thüringer Landtag gewählt. Ich glaube, dass in der "Volksvertretung" Parlamanet tatsächlich der Querschnitt des Volkes abgebildet sein sollte, mit all seinen Stärken und Schwächen. Das Landtagsmandat ist einen befristeten Arbeitsvertrag gleich, wenngleich immer mit Verlängerungsoption - wenn dies die Wähler wollen. (...)

Frage von Dieter K. • 19.08.2009
Antwort von Volker Stöckel
Grundeinkommen
• 21.08.2009

(...) 61 Milliarden Euro Bürokratiekosten eingesparrt. Darüber hinaus erbringt das Solidarische Bürgergeld ca. 46 Milliarden Einsparungen im Staatshaushalt, so dass meiner Einschätzung nach mittelfristig bis zu 110 Milliarden Euro jährlich gespart werden können. (...)

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