(...) zusammen. Soweit die Linkspartei im Bundestag Initiativen wie zur Abschaffung von Hartz IV unterstützt, würde ich das begrüßen. Der Trend scheint aber doch eher in Richtung an das weitere „Ankommen“ im bürgerlichen Establishment zu gehen... (...)
(...) Ich maße mir kein Urteil an, ob die angesprochenen Kosten und die Dauer der Erstellung für einen Auftrag dieser Größenordnung branchenüblich sind, halte die einmalige Verwendung dieser Mittel für die Erstellung eines einheitlichen Erscheinungsbildes für unseren Freistaat und alle sächsischen Behörden, das auch über die nächsten Jahre Bestand haben soll, für gerechtfertigt. Da dies über "ein Wappen und einen Schriftzug" doch erheblich hinausgeht, wäre eine Erstellung im Wege eines Wettbewerbs für Schüler oder Studenten hier sicher nicht zweckdienlich gewesen. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, das ein Grundeinkommen zwischen 1.200,-- € und 1.500,-- € betragen sollte. Nur bei dieser Einkommenshöhe wird der Mensch in die Lage versetzt, menschenwürdig auch soziale Bedürfnisse befriedigen zu können. (...)
(...) Deshalb sind Landtagsabgeordnete der Partei der LINKEN und der SPD bei den Übergaben der Lottomittel meist nicht zugegen, sondern vielmehr nur Landtagsabgeordnete der CDU. Ich persönlich habe mich auch bereits an die Landesregierung mit der Bitte um Ausreichung von Lottomitteln an Vereine und Verbände gewandt. Seit 2004 wurden dabei zwei Anregungen von mir von der Landesregierung aufgegriffen. (...)
(...) Das führt dazu, dass häufig auch Bürgermeister und Landräte die Fördermittelbescheide übergeben. Und weil die Landesregierung über die Fördermittel entscheidet, darf davon ausgegangen werden, dass ein Antrag um so eher positiv beschieden wird, je stärker die Antragstellung durch einen CDU-Politik befördert wird. (...)