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(...) Grundsätzlich befürworte ich eine materielle Verantwortlichkeit von Spitzenmanagern. (...) Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei aber die Tatsache, dass es sich bei der HSH-Nordbank um eine öffentliche Landesbank handelt, die noch dazu mit Steuergeldern vor dem Ruin gerettet werden musste. (...)
(...) Diese Verantwortung gilt auch für Aufsichtsräte, die letztlich für die Festlegung von Abfindungen und Vergütungen zuständig sind. Wir vertreten die Auffassung, dass entscheidend für die Höhe der Vergütung nicht der kurzfristige Erfolg an der Börse sein darf, sondern die langfristige und nachhaltige Entwicklung eines Unternehmens. (...)
(...) Selbst wenn es die von Ihnen genannten (juristischen) Zusicherung gäbe, hätten diese genau den Effekt, den auch die sogenannten Schuldenbremsen haben und hatten: keinen, solange die Verletzung dieser Zusicherung bzw. Regeln keine Konsequenzen haben. (...)
(...) Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz um 2 Prozent zu erhöhen und so notwendige Bildungsausgaben zu finanzieren. Weiterhin wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen, damit auch diejenigen, die an Spekulationen auf den Finanzmärkten verdienen, ihren Beitrag leisten. CDU und CSU wollen das nicht. (...)
(...) Was ihre Einschätzung zu den Wahlversprechen der anderen Parteien betrifft: Ich glaube, dass die Wirtschaftskrise nach der Wahl voll durchschlagen wird (was derzeit bereits alle Beteiligten auch wissen aber nicht ehrlich sagen) und dann nach der Wahl statt Steuergeschenken neue Steuerlasten und weitere soziale Gräuel auf uns zukommen werden. Dabei werden dann genau die Steuern erhöht werden, die kleine und mittlere Einkommen belasten werden. (...)