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(...) 2 Billionen = 2000 Milliarden Euro werden es wohl 2012 sein. Wir treten bei diesem Wahlkampf für Steuererhöhungen für sehr reiche Leute ein – Einkommen von 120.000 Euro allein, 240.000 Euro zu zweit und eine Börsenumsatzsteuer. Die CDU und die FDP versprechen zu einer Zeit, wo wir die höchste Neuverschuldung in der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik haben, Steuersenkungen. (...)
(...) Ich werde mich in der Tat an die Aussagen zur Steuerpolitik im Regierungsprogramm von CDU und CSU halten und hoffe, dass uns der Wähler nicht wieder in eine Große Koalition zwingt - wie dies 2005 der Fall war. Das Regierungsprogramm können Sie unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/090628-beschluss-regierungsprogramm-cducsu.pdf einsehen. (...)
(...) Dies schließt wieder einen Bogen zu den Basel - Regelungen. Basel II wirkt prozyklisch, das bedeutet, im Aufschwung vergeben die Banken mehr Kredite (niedrige Eigenkapitalquote) und im Abschwung werden die Kreditvergaben restriktiver (hohe Eigenkapitalquote). Nach unserer Meinung sollte das genau umgekehrt sein, denn gerade im Abschwung brauchen die Unternehmen Kredite. (...)