(...) Steuerhinterziehung hat nach der Abgabenordnung (? 370) nicht nur die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern samt Zinsen zur Folge, sondern ist zusätzlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bedroht. Diese Sanktionen können aber nur greifen, wenn Steuerhinterzieher ermittelt werden. (...)
(...) Wir sagen also deutlich woher das Geld für unsere Forderungen kommen soll und haben ein klares Programm: Entlastung Unten und in der Mitte, Belastung der Reichen und Spekulanten! (...)
Sehr geehrter Herr Kuhle,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Juli 2009 zum Thema Steuererhöhungen.
(...) Ich glaube dennoch, dass der Grundgedanke der Solidarität richtig ist. Aber für die Inanspruchnahme von Hilfen kann nicht die Zugehörigkeit zu einer Region oder einem Bundesland maßgeblich sein. (...)
(...) Der Solidarpakt II ist von allen Bundesländern und dem Bund bis 2019 vertraglich verhandelt. Raum für Veränderungen sehe ich bis dahin nicht, da sich nach meinem Eindruck gerade die wohlhabenden Bundesländer wie Bayern (die haben selbst vier Jahrzehnte lang Geld aus NRW erhalten), Baden-Württemberg und Hessen aus der Solidarität verabschieden wollen. (...)
(...) Da Banken ihre Kredite an Unternehmen mit Eigenkapital unterlegen müssen, sind einige Institute bei der Kreditgewährung offensichtlich nun mehr als zögerlich und sehr zurückhaltend. Es gibt auch Hinweise, dass Banken angesichts des – wie von Ihnen im Hinblick auf risikobehaftete Wertpapiere skizzierten - schrumpfenden Eigenkapitals ihr Geschäftsvolumen massiv zurückfahren. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen des Weiteren schildern, dass mich in jüngster Zeit verstärkt Klagen von mittelständischen Betrieben aus meinem Wahlkreis erreichen, die kaum noch Kredite für Betriebsmittel und Investitionen erhalten. (...)