Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr verehrte Frau Blank,
(...) Selbstverständlich muss gegen den Umsatzsteuerbetrug vorgegangen werden, dass steht außer Frage. Die FDP gehört nicht zu den Parteien, die je nach Bedarf die Umsatzsteuer erhöhen. Wir sind entschieden gegen eine Erhöhung. (...)
(...) CDU und CSU haben Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt und dies auch ausdrücklich in ihrem Regierungsprogramm klargestellt. Dieser gemeinsame Beschluss von CDU und CSU steht - ohne wenn und aber. (...)
(...) Wir in der Union sehen in Steuererhöhungen eine Wachstumsbremse. Deshalb haben wir in unserem Programm klargestellt: "Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." Denn es wäre das falsche Signal in dieser schwierigen Zeit. Wir bauen auf die Stärkung der Binnenkonjunktur durch eine gezielte Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben. (...)
(...) Der Einführung einer Luxussteuer bin ich prinzipiell nicht abgeneigt. Allerdings ist das eine rechtlich vertrackte Angelegenheit. (...)