Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Wieland
Antwort von Rainer Wieland
CDU
• 03.06.2009

(...) Dies würde unsere Kompetenzen übersteigen. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Equitable Life hat in seinem Abschlussbericht auch deutlich vermerkt, dass seine Aufgabe lediglich darin bestanden habe, die Ereignisse aufzuklären. Auch der Petitionsausschuss ist ein politisches Gremium ohne weitergehende juristische Befugnisse. (...)

Portrait von Wolf Klinz
Antwort von Wolf Klinz
FDP
• 03.06.2009

(...) Das Europäische Parlament wird auch weiterhin Druck auf die britische Regierung ausüben und alles in seiner Macht stehende unternehmen, damit den Opfer von Equitable Life - sowohl im Vereinigten Königreich als auch in allen anderen Mitgliedstaaten der EU - der entstandene finanzielle Verlust von der britischen Regierung kompensiert wird. (...)

Portrait von Andreas Schmidt
Antwort von Andreas Schmidt
CDU
• 29.05.2009

(...) Ich bin aber überzeugt, daß wir mit den von der Koalition im Konjunkturpaket II getroffenen Maßnahmen insgesamt eine ausgewogene Mischung gefunden haben, die uns hilft, schweren wirtschaftlichen Zeiten zu trotzen. Das Konjunkturpaket II wird von uns zudem mit weiteren beschäftigungspolitischen Maßnahmen flankiert, damit trotz der Krise möglichst wenig Menschen entlassen werden. (...)

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