Sehr geehrte Frau Pfünder,
danke für Ihre Nachfrage.
Sehr geehrte Frau Pfünder,
danke für Ihre Nachfrage.
(...) ich zahle auch Steuern, damit Menschen in schwierigen Lebenssituationen geholfen wird. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde gilt auch für Ausländer, die lediglich den Status der Duldung haben. (...)
Sehr geehrter Herr Teunert,
(...) Ihr Aufkommen fließt als Einnahme in den Haushalt der die Steuer erhebenden Gebietskörperschaft (Bund, Land oder Kommune) und wird für die Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben verwendet. Eine Zweckbindung von einzelnen Steuern an bestimmte Staatsaufgaben ist nicht zulässig. (...)
(...) Es ist also nicht so, dass eine bestimmte Steuer nur für die Finanzierung einer bestimmten Staatsaufgabe verwendet werden darf. Die Mehrwertsteuer (amtliche Bezeichnung Umsatzsteuer) fließt also in den Topf aller Steuereinnahmen des Staates mit ein. Sie ist eine der großen Gemeinschaftssteuern. (...)