(...) Bei den CBL-Geschäften wurden Bewertungsunterschiede des deutschen und amerikanischen Steuerrechts von den beteiligten Parteien zur Reduzierung steuerlicher Lasten ausgenutzt. (...) Ich erkenne hierin jedoch vordergründig kein Vergehen am amerikanischen Steuerzahler, sondern vielmehr ein weiteres Notsignal für die prekäre Haushaltslage unserer Gemeinden. (...)
(...) Mir sind die Ungereimtheiten im System der Mehrwertsteuer bewusst, die beseitigt werden müssen. Sehr oft erreichen mich Briefe von Verbänden, die z.B. die Absenkung des Steuersatzes auch in der Gastronomie, bei Kinderbekleidung oder Arzneimitteln fordern. (...)
Sehr geehrter Herr Kudziela,
(...) Die FDP fordert seit längerem eine Reform des Insolvenzrechtes in Deutschland. Die Bundesregierung steht hier klar in der Pflicht, den zunehmenden "Insolvenz-Tourismus" in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in denen andere Regeln als in Deutschland gelten, künftig wirksamer zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass Insolvenzverfahren schneller und effizienter über die Bühne gebracht werden können. (...)
(...) wir Grüne wollen, dass Subventionsbetrug und Korruption Folgen haben. Sie müssen von öffentlichen Aufträgen und als Empfängerinnen und Empfänger von EU-Mitteln ausgeschlossen sein. (...)