(...) Grundsätzlich spricht sich die FDP für eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Das entsprechende Konzept finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/032/1503232.pdf (...)
(...) der Zins scheint mir in der aktuellen Finanzkrise nicht das Problem allein. Ausgelöst wurde die Krise durch unverantwortliches Zocken und Spekulieren an der Börse, durch Generieren von Finanzprodukten, bei denen keine Werte dahinter stehen. Daher machen wir uns stark für mehr Transparenz und klare Regeln auf den Finanzmärkten. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Managerhaftung, die ich gerne beantworte.
(...) Sollte es sich dabei wie berichtet um die Summe von 4,9 Millionen Euro handeln, würde diese Erkenntnis nur bestätigen, dass auch bei Unternehmen die sich zu 100 Prozent im Besitz des Staates befinden, Gehälter und Abfindungszahlungen der höchsten Leitungsebene eine Dimension erreicht haben, die meiner Meinung nach unverhältnismäßig sind und in keinem vernünftigen Verhältnis zum Einkommen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzerns stehen. (...)
(...) Rechtlich ist es demnach so, dass Herr Mehdorn seinen Bezüge-Anspruch bis zum ursprünglich vertraglich vereinbarten Ende seiner Dienstzeit behält. (...) Um eine Abfindung im arbeitsrechtlichen Sinne handelt es sich dabei nicht. (...)