Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Ahrendt
Antwort von Christian Ahrendt
FDP
• 14.05.2009

(...) Sie möchten gerne erfahren, was das Bundesministerium der Finanzen und die Fraktionen bislang hinsichtlich der Petition (Drucksache 16/11095) unternommen haben. Die Petition wurde laut Plenarprotokoll der 193. Sitzung am 4. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 11.06.2009

(...) die von Ihnen angesprochenen Bedenken im Zusammenhang mit den in der Öffentlichkeit unter dem Begriff "Bad Bank" bezeichneten Zweckgesellschaften wurden im Gesetz berücksichtigt. Besteht bei Auflösung der Zweckgesellschaft ein Defizit, greift eine Ausschüttungssperre. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 30.04.2009

(...) Die getroffenen Maßnahmen waren wichtig und richtig. Die SPD und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben gute Konzepte zu einerKonzepte zu einer gut gestalteten zu Finanz- und Steuerpolitik. Darauf bin ich bereits in mehreren Antworten in diesem Portal eingegangen. (...)

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