(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Liberalen Sparbuch 2009 400 Sparvorschläge gemacht. Einer dieser Vorschläge bezieht sich auf die Entwicklungshilfe an China. Dieses Land hat uns von Platz Drei der großen Wirtschaftsnationen verdrängt, aber dennoch seit dem Jahr 2003 insgesamt 400 Millionen EURO Entwicklungshilfe bekommen. (...)
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(...) Ich stehe dem Konzept einer "Bad Bank" kritisch gegenüber. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden und die Gesellschaft dafür gerade stehen soll, was andere in den Sand gesetzt haben. (...)
(...) Wir haben uns gegen massive Steuersenkungen ausgesprochen, da sie konjunkturpolitisch nicht so wirksam sind wie eine Erhöhung öffentlicher Investitionen und weil sie verteilungspolitisch ungerecht sind. Wir haben uns für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge stark gemacht, und wir wollten für jedes Kind 200,- Euro zahlen - die Union wollte gar keinen Kinderbonus! (...)
(...) Die SPD hat sich bei den Verhandlungen durchgesetzt. Die Kfz-Steuer wird zukünftig am CO2-Ausstoß orientiert. Dies ist ein großer Erfolg, der insbesondere auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die sich mit Nachdruck gegen die Pläne der Union gestellt haben, zurückgeht. (...)