Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) der von Ihnen angesprochene Vorschlag des Finanzministeriums ist wieder vom Tisch. Was das Finanzministerium da vorgelegt hatte, war inakzeptabel. (...)

Sehr geehrte Frau Baatz,

meine Antwort zu Ihren Fragen finden Sie hier auf abgeordnetenwatch zu Ihrer Zuschrift vom 6. Januar.

Mit freundlichen Grüßen

Ortwin Runde

(...) Deshalb sind meine Versuche, über parlamentarische Anfragen, die Konditionen der bereits verausgabten Milliardenzahlungen und -Bürgschaften zu erfahren, voll gescheidert. Ich bekomme keine Antwort dazu. (...)

(...) Ich werde nicht die Arbeit der Commerzbank verteidigen. Jedoch möchte ich zu bedenken geben, dass gerade dieses Institut vom Zusammenbruch der Finanzmärkte betroffen ist. Es ist wohl eher ein enormer wirtschaftlicher Druck, der zurzeit die Bank belastet. (...)

(...) Allerdings ist es so, dass wegen anderer Steuern schon jetzt Bestverdienende in andere Länder ziehen. Hier hat aber Die Linke vorgeschlagen, deutsche Staatsangehörige unabhängig vom Wohnsitz zu verpflichten, im Ausland ergangene Einkommensteuerbescheide nach Deutschland zu senden. Wenns ich dabei herausstellt, dass sie in Deutschland hätten mehr zahlen müssen, muss die Differenz hier noch bezahlt werden. (...)