Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Paul Schäfer
Antwort von Paul Schäfer
DIE LINKE
• 29.01.2009

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass sowohl ich persönlich als auch DIE LINKE als Ganzes Ihr Unbehagen über die plötzliche Freigiebigkeit der Regierung gegenüber schwächelnden Spekulanten teilt. Begründungen und Rechtfertigungen für diese verfehlte und zutiefst unsoziale Politik indessen kann ich Ihnen nicht liefern. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 29.01.2009

(...) Es ist aber nicht richtig zu glauben, dass es allein um die Rettung der Banken gehe. Es geht nicht darum einzelne Banken zu retten, sondern einen kompletten Zusammenbruch des gesamten Bankensektors zu verhindern. Ein solcher Zusammenbruch würde auch die Realwirtschaft in den Abgrund reißen. (...)

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.03.2009

(...) Der Staat gilt als sicherer Schuldner, denn im Zweifelsfall können Steuern erhöht, Vermögenswerte verkauft und Sozialleistungen gekürzt werden. Diese Sicherheiten ermöglichen es der Bundesregierung im Moment zu relativ günstigen Konditionen Geld auszuleihen - sehr viel günstiger als dies die privaten Banken können. Dennoch müssen die Zinsen für diese Schulden von künftigen Generationen gezahlt werden. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 06.03.2009

(...) Die Große Koalition ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluß. Aber sie hat einige unpopuläre Entscheidungen (Mehrwertsteuererhöhung, Rente mit 67, etc.) getroffen, mit denen die Neuverschuldung des Bundes zurückgeführt und damit die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden sollte. (...)

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