(...) Um den konjunkturellen Abschwung aufzuhalten, fordert die FDP strukturelle Maßnahmen, die schnell in Kraft treten und dauerhafte Entlastungswirkung haben. Zentrales Ziel ist die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass Mineralwasser mit 19 Prozent besteuert wird. (...) In Anbetracht dessen, dass diese Einteilung des Steuersatzes für Nahrungsmittel bereits 40 Jahre Bestand hat und über sie auch immer wieder berichtet wurde, halte ich es nicht - wie Sie angedeutet haben - für ein brisantes Skandalthema für die Medien. (...)
(...) Die Beitragsbemessung für freiwillig versicherte Selbständige erfolgt insoweit zeitlich versetzt. Zu Ungerechtigkeiten führe dies jedoch nicht, da sich die Beitragsbelastungen durch diese zeitliche Verschiebung auf Dauer angleichen. (...)
(...) Wir haben entgegen vieler anderer Banken kein Problem in diesem Bereich. Wertpapiere der IKB-Bank besitzt die Raiffeisenbank Kaisersesch-Kaifenheim eG nicht. Sie weist eine Bilanz von 165 Mio.Euro auf und hat 3800 Mitglieder (Eigentümer), die im Einzugsbereich von ca.16.000 Einwohnern leben. (...)
(...) Das verzinsliche Darlehen an Island ist bislang (meines Wissens) lediglich diplomatisch zugesagt und noch nicht geflossen. Die Bundesregierung hätte den Kredit, der zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen soll, meiner Überzeugung nicht in Aussicht gestellt, wenn nach menschlichem Ermessen auf Fachebene nicht mit einer vollständigen Rückzahlung des verzinslichen Darlehens zu rechnen gewesen wäre. (...)
(...) ABER: Die große Koalition im Bund hat nun zugunsten von Kindern in Hartz-IV-Familien beschlossen, dass Kinder im Alter zwischen 6-13 Jahren künftig 70% (statt bisher 60%) des Regelsatzes bekommen sollen (ca. 36 Euro monatlich mehr). (...)