Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 04.01.2009

(...) So gehen in diesen Tagen die Sternsinger von Haus zu Haus (mein Sohn macht auch mit), um Geld für arme Kinder zu sammeln. Die Einrichtungen der kirchlichen Wohlfahrtspflege würden nicht ohne einen großen Zuschuss aus dem Vermögen der Kirchen auskommen. Die caritativen Einrichtungen, die von den großen Kirchen getragen werden, sind ein weiteres beredtes Zeugnis des Engagments unserer Kirchen. (...)

Portrait von Anette Hübinger
Antwort von Anette Hübinger
CDU
• 27.01.2009

(...) Im sogenannten zweiten Konjunkturpaket, welches zurzeit in Gesetzesform gegossen wird, werden sowohl für Unternehmen als auch für den Bürger Schwerpunkte gesetzt. So wird zur Unterstützung der Bürger ein Kinderbonus eingeführt, die Beiträge zur Krankenversicherung werden um 0,6 Prozentpunkte gesenkt, der Steuergrundfreibetrag wird erhöht, der Steuertarif wird insgesamt abgeflacht und es sinkt der Eingangssteuersatz. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 23.12.2008

(...) Zur Beachtung dieser Grundsätze gehört die Prüfung, ob eine Aufgabe durchgeführt werden muss und in welcher Form der öffentliche Bereich die Aufgabe am besten wahrnehmen kann. Die Einhaltung dieser und weiterer gesetzlich festgelegter Verpflichtungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes obliegt dem Bundesrechnungshof. Durch seine Kontrollen konnte die Arbeit von Bundesministerien und --behörden in den vergangenen Jahren stetig verbessert werden. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Krüger
Antwort von Hans-Ulrich Krüger
SPD
• 24.03.2009

(...) Dies bedeutet - und das muss ich auch leider in dieser Deutlichkeit mitteilen -, dass deutsche Sparer, die im Ausland investieren um höhere Rendite zu erzielen als in Deutschland, sich dem höheren Risiko ihres Investments schlicht und einfach bewusst sein müssen. Im Übrigen gilt, dass auf dieses Risiko durch den entsprechenden Vermittler hingewiesen werden muss. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 07.01.2009

(...) Die gegenwärtige Krise ist vor allem auch eine Folge von Staatsversagen. Der Staat hat sich aus seinen Kernaufgaben – das heißt, die Rahmenbedingungen für marktwirtschaftliches Handeln zu setzen und zu kontrollieren – zu weit zurückgezogen, während er zumindest in Deutschland auf der anderen Seite sich immer stärker dort einmischt, wo er eben nichts zu suchen hat: in den unmittelbaren Lebensbereichen und -entscheidungen der Menschen. (...)

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