(...) Die Einführung einer Abgeltungsteuer bedeutet eine Abkehr von dem bisher geltenden Grundsatz einer steuerlichen Gleichbehandlung sämtlicher Einkunftsarten. Ein Blick auf die tatsächliche Besteuerungspraxis zeigt aber, dass heute von einer gleichmäßigen Besteuerung der Kapitaleinkünfte im Vergleich zu den anderen Einkunftsarten nicht mehr gesprochen werden kann. (...)
(...) Von den ca. 50 Mio Haushalten in Deutschland sind nur rund 26 Mio steuerpflichtig; der Rest zahlt gar keine oder nur geringe Steuern.Um die Konjunktur anzukurbeln, ist meines Erachtens eine Senkung der Sozialabgaben der erfolgsversprechendere Weg. Diesen Weg hat die Bundesregierung in den letzten Jahren bereits beschritten; sie könnte ihn in 2009 fortsetzen. (...)
(...) Bezüglich Ihrer zweiten Anmerkung erlaube ich mir allerdings, Sie zu korrigieren. Die Anteilseigner der EZB sind ausschließlich die Mitgliedstaaten, nicht aber Privatpersonen. Von daher ist es nicht das Ziel der EZB, eine Gewinnmaximierung zu erreichen. (...)
(...) Es wird überprüft werden, ob und gegebenenfalls wo das Instrumentarium des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes weiter entwickelt werden muss. Wir wollen mit einem "Deutschlandfonds" einen verbesserten Zugang zu Liquidität schaffen, um unter Beibehaltung des Hausbankenprinzips z.B. die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten zu sichern. Wir wollen Unternehmen mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und gesunden Geschäftsmodellen helfen, die keine oder nicht im ausreichendem Maße Kredite erhalten. (...)
(...) Ab 2009 sind die Veräußerungsgewinne eines Fonds nur noch steuerfrei, wenn der Fonds die veräußerten Anlagen vor 2009 angeschafft hat. Anders ist das bei den thesaurierenden Fonds. Bei diesen werden die Erträge nicht an den Anleger ausgeschüttet, sondern wieder mit angelegt und dadurch kapitalisiert, wodurch ein Zinseszinseffekt entsteht. (...)
(...) Dieses so genannte Fondsprivileg ist lang angewandte Praxis, international üblich und bedeutete eine immense Verwaltungserleichterung. (...)