(...) Mit einem Versagen der Bankenaufsicht lassen sich die aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten jedoch nicht - jedenfalls nicht allein - erklären. (...) Zur Steuerpolitik habe ich Ihnen bereits dargestellt, dass wir in der CSU eine Reform der Einkommensteuer anstreben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes zugestimmt und damit auch als Oppositionsfraktion Verantwortung übernommen. Das Maßnahmenpaket war aus unserer Sicht alternativlos und enthielt einige wichtige Weichenstellungen. (...)
(...) Zu Beginn möchte ich Ihnen erwidern, dass die Bundesrepublik Deutschland seit beinahe sechzig Jahren mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft eine Kombination von Wirtschaft- und Sozialsystem installiert hat, das es erlaubt, erfolgreich die Prinzipien des Marktes bei gleichzeitiger Wahrnehmung der sozialen Verpflichtungen für diejenigen, die auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sind, zu vereinen. Ich gebe zu, dass Deutschland ein Land mit höchsten Sozialstandards ist. (...)
(...) Die Europäische Zentralbank spielt im aktuellen Krisenmanagement eine ganz wesentliche Rolle, indem sie die Banken bei Bedarf mit Liquidität versorgt und somit den Interbankenmarkt vor dem Zusammenbruch bewahrt. Unser System einer unabhängigen Zentralbank, die über die Geldpolitik wacht, Preise möglichst stabil hält und die Finanzmarktstabilität fördert, hat sich in meinen Augen auch in dieser Krise bewährt. (...)
(...) Der Vertrauensschwund in die Finanzsysteme in diesen Tagen ist nachvollziehbar. Die derzeitige Situation hat gezeigt, wie anfällig die internationalen Finanzmärkte sind. (...)
(...) Wir Grünen setzen uns für eine strikte und umfassende Regulierung der Finanzmärkte ein. Auf das Geldsystem werden wir dabei nicht verzichten wollen und können, obwohl Sie dort das Grundübel der aktuellen Entwicklung vermuten. (...)