Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Nolte,
(...) Selbstverständlich hoffe ich, dass auch die Kaupthing-Bank ihren Kunden hilft, wieder zu ihrem Geld zu kommen. Dazu laufen derzeit auch entsprechende Verhandlungen. (...)
(...) Auch der von Ihnen angeführte SPIEGEL- Artikel ändert nichts an meiner Auffassung, dass die Deutsche Bankenaufsicht im Kern funktionsfähig ist- jedoch, wie auch Ihr Beispiel belegt, an der einen oder anderen Stelle Regelungsbedarf besteht. Klar ist jedoch auch, dass leider keine noch so gute staatliche Kontrolle schlechtes Risikomanagement oder Fehlspekulationen einzelner Bankenvorstände verhindern kann. (...)
(...) Euro erhalten müssen. Wir waren auch durchaus für eine Besserstellung von Geschwistern gegenüber denjenigen Erwerbern in der Steuerklasse III. Warum wir nicht das Geld hierfür hatten, sollten Sie zuständigkeitshalber diejenigen fragen, die den Villenbesitzern am Starnberger See so vehement einen Dienst tun wollten. (...)
(...) Als Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion legen wir seit nunmehr 5 Jahren Einsparvorschläge in Form konkreter Kürzungsanträge in den Haushaltsberatungen vor. (...) . Sämtliche unserer mehr als 400 Einsparvorschläge sind jedoch mit Koalitionsmehrheit abgelehnt worden (...)