Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine Kritik am Gesundheitsfonds ist allerdings grundsätzlicher: Ich trete für eine Abschaffung der „Zwei-Klassen-Medizin“ ein, in der sich Gutverdienenden mit der Privaten Krankenversicherung dem solidarischen System entziehen können, während die gesetzlich Versicherten einer schlechteren Versorgung mit steigenden Gebühren gegenüberstehen. Als Alternative propagiere ich das von der SPD 2004 vorgestellte Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung. (...)

(...) Natürlich liegt es auch in der Verantwortung der Kunden, sich die Informationen sorgfältig anzuschauen und Fragen zu stellen, wenn Sie etwas nicht verstehen. Aber um jedem potenziellen Kunden einen ersten, aussagekräftigen Eindruck zu verschaffen, wie sicher oder risikobehaftet ein Finanzprodukt ist und welche Kosten es verursacht, halte ich die Einführung einer "Ampelkennzeichnung" für sinnvoll. Die bisherigen Transparenzregeln reichen nicht aus; noch immer werden entscheidende Produktinformationen verschleiert oder im Wust der Informationen versteckt. (...)

(...) Das Ringen um die Erbschaftsteuerreform hat gezeigt: Es lohnt sich, für politische Grundüberzeugungen zu kämpfen. Die steuerfreie Vererbung von selbstgenutztem Wohneigentum zwischen Ehepartnern und an die nächste Generation, die erbschaftsteuerliche Verschonung von 90 % der Familienbetriebe und die weitestgehende Verschonung der Landwirtschaft wären ohne unser hartnäckiges Verhandeln nicht erreicht worden. Die CSU fühlt sich dem Schutz des Eigentums der Bürger verpflichtet wie keine andere Partei. (...)

(...) Jetzt, wo die Krise da ist, sucht die Union ganz tief in ihren Archiven, um irgendeinen Beleg zu finden, dass sie in Wahrheit schon immer vor der Finanzkrise gewarnt hat - vergeblich! Die Lehre aus der Krise lautet, dass der Markt Regeln braucht. Diese Erkenntnis ist für uns Sozialdemokraten nicht neu – aber zu hoffen ist, dass durch den Sinneswandel und verspäteten Erkenntnisgewinn insbesondere eher konservativer und marktliberaler politischer Kräfte es jetzt neue Mehrheiten in den politischen Gremien für mutige Entscheidungen und strengere Regeln geben mag, als das bisher der Fall war. (...)

(...) Die Mitverantwortung der Mehrheit des Bundestags bezieht sich auf CDU/ CSU, SPD, FDP und Grüne, die seit Jahren sowohl die Schwächung der Binnennachfrage als auch die Deregulierung der Finanzmärkte vorangetrieben haben. Jetzt versuchen sie davon abzulenken - mit ihrer Re-Regulierungsrhetorik oder indem sie Forderungen der LINKEN wie die Begrenzung von Managergehältern für sich vereinnahmen wollen. (...)