Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.12.2008

(...) Wir als Bundestagsfraktion fordern, den Katalog der Ermäßigungen systematisch durchzugehen und sinnfreie Reduzierungen zu streichen. Sozialpolitik sollte man nicht über die Mehrwertsteuer machen, weil sie zu ungenau ist. Den wirklich Armen ist mehr geholfen, wenn der Hartz-IV-Regelsatz wie von uns und vielen Sozialverbänden gefordert, auf 420 Euro pro Monat angehoben wird. (...)

Portrait von Paul Klemens Friedhoff
Antwort von Paul Klemens Friedhoff
FDP
• 18.11.2008

(...) die Abgeltungssteuer wird von der FDP grundsätzlich begrüßt, denn sie vereinfacht das Besteuerungsverfahren ganz erheblich. Die Einbeziehung privater Veräußerungsgewinne lehnen wir dagegen ab. Mit dieser Einbeziehung wird.in unzumutbarer Weise in die private Altersvorsorge eingegriffen. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 18.11.2008

(...) Dazu gehört auch die von Ihnen angemahnte Transparenz im Finanz- und Bankwesen. Die aktuelle Situation ist ein Indiz dafür, dass in der Vergangenheit offenbar nicht immer die richtigen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Finanzwelt zu kontrollieren. Daher muss es perspektivisch darum gehen, solide Strukturen zu schaffen, die auf Kooperation und Kontrolle im globalen Finanzsystem setzen. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.11.2008

(...) Spitzenkräfte im Bankwesen bestreiten große Teile ihres Gehaltes durch Boni. Diese sind vor allem an der Entwicklung des Aktienkurses ausgerichtet und haben damit ganz entscheidende Anreize falsch gesetzt. Wenn für die Bewertung einer geleisteten Arbeit nicht langfristige Erfolgsparameter aufgestellt werden, setzt sich allzu leicht kurzfristiges Denken durch. (...)

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