(...) das Problem ist, dass Ihnen die Familienkasse im Moment nur Antworten geben wird, die dem jetzigen Stand des Gesetzes entsprechen. Die Kindergelderhöhung wird zwar sehr sicher kommen, aber das entsprechende Gesetz ist noch im parlamentarischen Verfahren. Erst wenn das abgeschlossen ist, wird es eine entsprechende Weisung an die Familienkassen geben. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Romy H. • 15.10.2008
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 27.10.2008
Frage von Stefan L. • 15.10.2008
Antwort ausstehend von Patricia Lips CDU
Frage von Martin K. • 15.10.2008
Antwort von Dagmar Freitag SPD • 17.10.2008
(...) a. vor, den Mitgliedern der letzten und einzigen durch demokratische Wahlen legitimierten Regierung der ehemaligen DDR einen Ruhegehaltsanspruch nicht zu verwehren. Mitgliedern des Deutschen Bundestages dagegen, die vorher der ersten demokratisch gewählten ehemaligen Volkskammer angehörten, wird diese Mitgliedszeit angerechnet. (...)
Frage von Hans M. • 15.10.2008
Antwort von Michael Meister CDU • 17.10.2008
Sehr geehrter Herr Meder,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Christina S. • 15.10.2008
Antwort von Rainer Wend SPD • 16.10.2008
(...) Ich kann aber nachvollziehen, in welch schwieriger Situation Sie und andere deutsche Kunden der Kaupthing Bank sich befinden. (...) Die Bundesregierung will erreichen, dass die betroffenen deutschen Sparer ihre berechtigten Ansprüche gegenüber der isländischen Einlagensicherung durchsetzen können. (...)
Frage von Thomas S. • 15.10.2008
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU