(...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag zur Pendlerpauschale bezwecken wollten, lehne ich entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. (...)
Sehr geehrter Herr Hantigk,
(...) Verlustrückträge der Banken gehören in der Tat den Banken selbst. Damit der Bankenrettungsfonds im Falle von Verlusten nicht zu einer riesigen steuerlichen Subvention für die Finanzbranche wird, forderten wir eine Sonderabgabe der Finanzbranche, die je nach wirtschaftlicher Lage jetzt oder später zu zahlen ist. Hinsichtlich der Finanzaufsicht plädieren wir für eine deutliche Kompetenzerweiterung und Personalaufstockung. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass es befremdlich wirkt, wenn Gewinne auf den Finanzmärkten privatisiert, die Verluste scheinbar sozialisiert werden sollen. Lassen Sie mich kurz den Gedanken dahinter erläutern Im Falle des Bankkonzerns Hypo Real Estate liegt dessen Bilanzsumme mit 400 Milliarden deutlich über dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung hat sich nun -- übrigens gemeinsam mit dem privaten Banksektor -- zu einer Bürgschaft für die HRE entschlossen. (...)
(...) Die unionsgeführte Bundesregierung hat beschlossen, dass ab 2010 alle Steuerzahler einen größeren Teil ihrer Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich absetzen können - und zwar unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind. (...)
(...) Für die Fraktion der CDU/CSU steht die/der Leistungsträgerin nach wie vor im Mittelpunkt unserer Überlegungen. Unter anderem deshalb hat die CSU deutlich gemacht, dass es Steuererleichterungen für die unsere Gesellschaft tragende und jeden Tag Leistung erbringende Mittelschicht – und dazu zählen alle, die einer Erwerbsarbeit nachgehen und selbstverständlich auch „gute Facharbeiter“ – bedarf. Die CSU hat sich zwar für die Absenkung des Beitrages zur Sozialversicherung ebenso ausgesprochen, jedoch wird die individuelle Leistung bei steuerlichen Entlastungen nach unserer Überzeugung zielgenauer angesprochen. (...)