Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. Die CSU grenzt sich eindeutig von dieser Partei ab und bewertete den Pendlerpauschalen-Antrag der LINKEN als einen Wahlkampftrick und ein durchsichtiges taktisches Manöver. Das hat die CSU nicht mitgetragen. (...)

(...) Obwohl ich mein Fahrrad selbst so oft wie möglich nutze, fühle ich mich angesichts der geringeren Fahrtkostenerstattung allerdings nicht „bestraft“, wie Sie schreiben. Ich glaube vielmehr an den langfristigen „Mehrwert“ des Fahrradfahrens. Es ist gesünder für mich und die Umwelt, verursacht geringere Kosten, ist auf Kurzstrecken häufig schneller als Auto oder Bahn. (...)

(...) es ist Wahlkampf dazu gehört bei der CSU offensichtlich, dass man die Leute hinters Licht führt. Auf den Plakaten der CSU wird die Pendlerpauschale gefordert. In der Realität hingegen hat die CSU als Mitglied der Regierungskoalition, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer beseitigt. (...)

(...) Ich kann das Unverständnis vieler Bürger über das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Antrag der Fraktion der Linkspartei "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen" gut nachvollziehen. Ich habe dazu am Tag der Abstimmung eine Erklärung gegenüber dem Deutschen Bundestag abgegeben, aus der die Gründe für das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion und meiner Landesgruppe deutlich hervorgehen: (...)