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(...) Da das Bayerische Pendlergeld, so die Planung meiner Fraktion, als Zuschuss gewährt würde, ergäbe sich der Vorteil, dass gerade Bezieher niedriger Einkommen gezielt und stärker gefördert werden könnten. Im Unterschied zu der über die steuerliche Abzugsfähigkeit wirksamen Entfernungspauschale (ab dem 20. (...)

(...) Oskar Lafontaine hat im Verwaltungsrat der KfW als einziger dagegen gestimmt und darauf verwiesen, dass es überhaupt nicht absehbar ist, welchen Umfang der ganze Vorgang hat. (...)

(...) Die ödp ist deswegen der einzige Garant für Markwirtschaft und ökonomische Effizienz. Nur mit der ödp kommt der Staat in die Lage, seine dringenden sozialen und ökologischen Aufgaben leisten zu können, die, wie sie richtig erkannt haben, viel Geld kosten. (...)

(...) wir denken über alle von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen nach. Vor allem verlangen wir, dass dann, wenn Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt werden, in diesem Umfang auch staatliches Eigentum begründet werden muss. Davon will aber die Bundesregierung nichts wissen. (...)